Die vielen Wahlen im nächsten Jahr motivieren wohl immer mehr Grüne-Politiker, sich mit kantigen Positionen bemerkbar zu machen.
Zum Thema Abtreibung haben sich nun etliche geäußert, die dazu bislang zurückhaltend waren.
So mischte sich die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang in die Debatte, ob die Bereitschaft, Abtreibungen durchzuführen, ein Anstellungskriterium für Ärzte sein solle.
Wörtlich: „Kliniken … sollten personalpolitisch sicherstellen, dass der Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung bei ihnen gewährleistet wird“.
Damit gibt Ricarda Lang Bärbl Mielich, Landtagsabgeordnete der Grünen in Baden-Württemberg und Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration, Rückendeckung (siehe https://aktion-sos-leben.blogspot.com/2020/07/gruner-angriff-auf-gewissensfreiheit.html ).
Bärbl Mielich will prüfen, ob man Universitätskliniken zu Abtreibungen zwingen kann.
Uni-Kliniken würden dann die Bereitschaft, Abtreibungen durchzuführen, zum Einstellungskriterium machen.
Auch Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, und Kirsten Kappert-Gonther, MdB und Sprecherin der Grünen für Gesundheitsförderung, unterstützten das Ansinnen Mielichs.
Das sind keine isolierten Stellungnahmen.
Im Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm fordern die Grünen offen die Abschaffung von § 218 StGB (Abtreibungsparagraf (siehe https://aktion-sos-leben.blogspot.com/2020/07/grundsatzprogramm-grune-wollen-218-stgb.html).
Dadurch würde Abtreibungen bis unmittelbar vor der natürlichen Geburt legal werden.
Das Ziel, den § 218 StGB abschaffen zu wollen, wurde in jüngerer Zeit zuerst von Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, geäußert (ausführlich: https://aktion-sos-leben.blogspot.com/2019/08/grune-wollen-218-abschaffen.html).
Ende 2019 forderte auch die „Grüne Jugend“ die Abschaffung auf ihrem Bundeskongress (siehe: https://aktion-sos-leben.blogspot.com/2019/11/grune-jugend-will-218-stgb-abschaffen.html).
Diese Stellungnahmen müssen wir sehr ernst nehmen!
Zum einen bekunden sie eine neue Radikalisierung der Grünen beim Thema Abtreibung.
Lange Jahre hatten sich die Grünen zurückgehalten, im Wahlprogramm 2017 kam das Thema gar nicht vor.
Zum anderen zeigt diese Entwicklung, dass die Grünen Abtreibung als prominentes Wahlkampfthema nutzen wollen.
Nächstes Jahr stehen viele wichtige Wahlen an, wie etwa die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Baden-Württemberg, wo sie gegenwärtig den Ministerpräsidenten stellen.
Die aggressive Positionierung der Grünen gegen das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder zeigt eindeutig den Willen, mit der Linkspartei Koalitionen einzugehen.
Die Linkspartei hat niemals bestritten, dass sie jeglichen Schutz des Lebensrechts Ungeborener schleifen wollen (zum Beispiel Sarah Wagenknecht: https://aktion-sos-leben.blogspot.com/2017/09/linkspartei-fordert-abtreibungsfreiheit.html).
Eine wichtige Frage ist:
Wie verhalten sich die C-Parteien gegenüber dieser grünen Todes-Politik?
Die CDU tut mehrheitlich so, als ob sie nichts merken würde.
Und etliche C-Politiker würden lieber heute als morgen mit den Grünen koalieren.
Diesen müssen wir klipp und klar sagen: Nein!
Keine Koalition mit den Grünen auf Kosten der ungeborenen Kinder.
Um einen faulen Kompromiss zu verhindern, muss unsere Stimme laut und deutlich sein.
Deshalb wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie unsere Petition „Keine Koalition mit radikalen Abtreibungspolitikern! Keine Koalition mit den Grünen!“ unterstützen könnten.
Bitte verbreiten Sie unsere Petition in Ihrem Verwandten- und Bekanntenkreis.
Wir dürfen nicht zulassen, dass C-Politiker hinsichtlich des Lebensrechts beide Augen zu machen, um dann Koalitionen mit den Grünen abzuschließen.
