Dienstag, 15. Juni 2021

Dokumentation: Abtreibung im Wahlprogramm 2021 der Grünen

Endgültige Fassung (am 13. Juni 2021 beschlossen):

Selbstbestimmung durch Gesundheitsversorgung .Alle Menschen, müssen selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Eine gute Gesundheitsversorgung inklusive eines gesicherten Zugangs und umfassender Informationen zum Schwangerschaftsabbruch ist dafür notwendig. Die Entscheidung, ob eine Frau eine Schwangerschaft abbricht oder nicht, ist allein ihre. In dieser Zeit sind gute Beratungs- und Versorgungsstrukturen notwendig. Wir streiten für eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das Thema muss in die Ausbildung von Ärzt*innen nach international anerkannten Standards integriert werden. Neben der professionellen medizinischen Versorgung sind gute Beratungsangebote wichtig. Deshalb werden wir das breite Angebot an Familienplanungs- und Beratungsstellen absichern und die freiwilligen Beratungsangebote ausbauen. Um die Versorgung dauerhaft zu gewährleisten, braucht es eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimmten Abbrüchen sowie eine generelle Kostenübernahme. Das ist nur möglich, wenn der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch nicht mehr im Strafgesetzbuch (§ 218 und § 219), sondern außerhalb geregelt wird. Schwangere, die eine Beratung aufsuchen sowie die Beratungsstellen und Ärzt*innen müssen mit einem bundeseinheitlich verankerten Schutz vor Anfeindungen und Gehsteigbelästigungen geschützt werden. Bei einer ungewollten Schwangerschaft muss der bestmögliche Zugang zu Informationen gewährleistet werden. Um Ärzt*innen vor drohenden Anzeigen zu schützen, gilt es insbesondere den § 219a schnellstmöglich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. In einem ersten Schritt müssen die Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung für Empfänger*innen von staatlichen Transferleistungen und Geringverdiener*innen unbürokratisch übernommen werden. Perspektivisch soll der kostenfreie und leichte Zugang zu Verhütungsmitteln für alle gelten. Am einfachsten wäre es, diesen Zugang über die Krankenkassen zu regeln.

Änderungen im Entwurfes des Bundesvorstandes durch den Parteitag vom 11. - 13. Juni 2021:

.Alle Menschen, auch Mädchen und Frauen, sollenmüssen selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Eine gute Gesundheitsversorgung inklusive eines gesicherten Zugangs und umfassender Informationen zum Schwangerschaftsabbruch sindist dafür notwendig. Die Entscheidung, ob eine Frau eine Schwangerschaft abbricht oder nicht, gehört mit zu den schwersten im Lebenist allein ihreGerade deshalb ist es so wichtig, dass diese Frauen gut beratenIn dieser Zeit sind gute Beratungs- und medizinisch professionell versorgt werdenVersorgungsstrukturen notwendig. Wir streiten für eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das Thema muss in die Ausbildung von Ärzt*innen nach international anerkannten Standards integriert werden. Neben der professionellen medizinischen Versorgung sind gute Beratungsangebote wichtigDeshalb werden wir das breite Angebot an Familienplanungs- und Beratungsstellen werden wir absichern und die freiwilligen Beratungsangebote ausbauen. Um die Versorgung für Frauen dauerhaft zu gewährleisten, braucht es eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimmten Abbrüchen sowie eine generelle Kostenübernahme. Frauen, die sich für einen Abbruch entscheiden,Das ist nur möglich, wenn der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch nicht mehr im Strafgesetzbuch (§ 218 und Ärzt*innen§ 219), sondern außerhalb geregelt wird. Schwangere, die einen solchen ausführen, müssen etwa durcheine Beratung aufsuchen sowie die Einrichtung von SchutzzonenBeratungsstellen und Ärzt*innen müssen mit einem bundeseinheitlich verankerten Schutz vor Anfeindungen und Gehsteigbelästigungen geschützt werden. Ungewollt Schwangere brauchen den bestmöglichenBei einer ungewollten Schwangerschaft muss der bestmögliche Zugang zu Informationen gewährleistet werden. Um diesen zu gewährleisten und Ärzt*innen vor drohenden Anzeigen zu schützen, gilt es insbesondere den § 219 a219a schnellstmöglich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die
In einem ersten Schritt müssen die 
Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung müssen für Empfänger*innen von staatlichen Transferleistungen und Geringverdiener*innen unbürokratisch übernommen werden. Perspektivisch soll der kostenfreie und leichte Zugang zu Verhütungsmitteln für alle gelten. Am einfachsten wäre es, diesen Zugang über die Krankenkassen zu regeln.

Quelle: https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_5_zusammen_leben-11305

Sonntag, 6. Juni 2021

Das Wichtigste der Woche (1. - 6. Juni 2021)

 


Wichtiger Hinweis: Diese Berichte sind nicht immer ausgewogen. Manchmal sind sie sogar voller Hetze gegen das Lebensrecht. Sinn und Zweck dieser Zusammenstellung ist den aktuellen Zustand der Debatte um das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder zu zeigen. Dazu gehören auch hetzerische Medienartikel und Berichte fanatischer Abtreibungsaktivisten.

Neubewertung des Schutzes von In-vitro-Embryonen in Deutschland (2021)

Neubewertung des Schutzes von Embryonen gefordert









Heinrich Böll Stiftung: 










Sonntag, 30. Mai 2021

Das Wichtigste der Woche (19. - 30. Mai 2021)

 


Wichtiger Hinweis: Diese Berichte sind nicht immer ausgewogen. Manchmal sind sie sogar voller Hetze gegen das Lebensrecht. Sinn und Zweck dieser Zusammenstellung ist den aktuellen Zustand der Debatte um das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder zu zeigen. Dazu gehören auch hetzerische Medienartikel und Berichte fanatischer Abtreibungsaktivisten.

Europäisches Parlament: Abstimmung über neue Abtreibungs-Entschließung steht bevor














Marsch für das Leben in Rom am 22. Mai:






Dienstag, 18. Mai 2021

Das Wichtigste der Woche (15. - 18. Mai) Schwergewicht Demos 15. Mai

 

Wichtiger Hinweis: Diese Berichte sind nicht immer ausgewogen. Manchmal sind sie sogar voller Hetze gegen das Lebensrecht. Sinn und Zweck dieser Zusammenstellung ist den aktuellen Zustand der Debatte um das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder zu zeigen. Dazu gehören auch hetzerische Medienartikel und Berichte fanatischer Abtreibungsaktivisten.

Pressemitteilung: Bundesweite Proteste am 15. Mai – Schwangerschaftsabbruch seit 150 Jahren im Strafgesetzbuch


Zum 150-jährigen Bestehen des Paragrafen 218 StGB erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauen- und Queerpolitik:














Rosemarie Heilig (Die Grünen, Frankfurt am Main): „Der Paragraf 218 muss weg

Niedersächsisches Gesundheitsministerium: 150 Jahre § 218 StGB – Kein Grund zum Feiern







Samstag, 15. Mai 2021

Das Wichtigste der Woche (10. - 14. Mai 2021)


Wichtiger Hinweis: Diese Berichte sind nicht immer ausgewogen. Manchmal sind sie sogar voller Hetze gegen das Lebensrecht. Sinn und Zweck dieser Zusammenstellung ist den aktuellen Zustand der Debatte um das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder zu zeigen. Dazu gehören auch hetzerische Medienartikel und Berichte fanatischer Abtreibungsaktivisten.

Grüne pochen auf flächendeckende Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen


















Freitag, 14. Mai 2021

Deutscher Ärztetag streicht Verbot der Suizidbeihilfe – ein moralisches Dilemma

Nina Stec

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe im vergangenen Jahr, das Verbot der organisierten bzw. geschäftsmäßigen Suizidassistenz als verfassungswidrig zu streichen, wurde auf dem Deutschen Ärztetag per Mehrheitsentscheid beschlossen, den Satz „Der Arzt darf keine Hilfe zur Selbsttötung leisten" aus der Berufsordnung zu entfernen. Damit entfällt das bisher gültige Verbot der Suizidbeihilfe.

Der Präsident der Bundesärztekammer betont allerdings, dass Ärzte grundsätzlich und in erster Linie dem Leben verpflichtet seien. Kein Arzt dürfe also zur Suizidassistenz gezwungen werden. Sie solle auch nicht zur normalen ärztlichen Leistung werden, vielmehr dürfen Ärzte in Zusammenarbeit mit Patienten im Einzelfall nach Gewissen entscheiden. Somit erhalte auch kein Patient Anspruch darauf, bei seinen Suizidabsichten ärztlich unterstützt zu werden. Der Beschluss 2020 besagt allerdings, dass die „Entscheidung über das eigene Lebensende“ ein wichtiger Ausdruck der Selbstbestimmung sei, und räumt den Suizidwilligen ein Recht auf Hilfe durch Dritte (Ärzte) ein, um die Selbsttötung „sicher und schmerzfrei“ durchführen zu können. Anders als bei der Tötung auf Verlangen, die in Deutschland weiterhin verboten bleiben soll, soll es Ärzten nicht gestattet werden, tödliche Mittel direkt an Sterbewillige zu verabreichen. Die Suizidassistenz bestehe darin, solche Mittel zur Selbsteinnahme zur Verfügung zu stellen.

Sowohl der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes als auch die Entscheidung des Deutsches Ärztetags sind höchst umstritten. 

Der Präsident des katholischen Caritasverbandes bezeichnet die Assistenz zum Suizid als nicht mit den christlichen Wertevorstellungen vereinbar, welche in kirchlichen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Andere Stimmen aus den Landesärztekammern in Bayern und Bremen befürchten, dass Suizidassistenz mit der Zeit zur Normalität werden und sogar ein Rechtfertigungsdruck bei unheilbar kranken Menschen entstehen könnte, wenn diese sich gegen einen assistierten Suizid entschieden.

Auch sei ein Anstieg der Suizidrate nicht auszuschließen, wenn nicht nur unheilbar kranke ältere Menschen diese Option in Betracht ziehen, sondern auch psychisch Kranke und Menschen in schweren Lebenslagen, deren Konflikte aber möglicherweise vorübergehender Natur sind, sodass ihnen auch anderweitig geholfen werden könnte. Doch auch diese Menschen könnten dann auf ihre Selbstbestimmung bestehen. Auch die Coronapandemie, welche nachweislich zahlreiche Menschen in individuelle Krisensituationen brachte, könnte ihren Teil dazu beitragen, die Zahlen noch weiter anzuheben.

In den Niederlanden etwa, wo in der Sterbehilfe sowohl die assistierte Selbsttötung als auch die Tötung auf Verlangen durch Ärzte legal sind, ist die Zahl derjenigen, die diese in Anspruch nehmen, im vergangenen Jahr um 9 Prozent angestiegen. Insgesamt 4,1 Prozent aller Todesfälle im Jahr 2020 in den Niederlanden gingen auf diese Ursache zurück. Die größte Gruppe der auf eigenen Wunsch Getöteten waren Krebskranke zwischen 70 und 80 Jahren. Doch auch neurologische Krankheiten wie Parkinson und ALS, psychische Erkrankungen und Fälle von Demenz stehen weit oben auf der Liste der Begründungen. Gerade bei Letzteren kam es allerdings auch zu fragwürdigen Fällen, in denen etwa die schriftliche Willensbekundung der Sterbewilligen fehlte oder aufgrund der Verwirrtheit nicht abzuschätzen war, inwieweit der Todeswunsch ihrem eigenen Willen entsprach, oder ob sie eventuell von ihrem Umfeld zu dieser Entscheidung beeinflusst worden waren.

Verbände wie Ärzte für das Leben oder die Wiener Ethikerin Susanne Kummer halten deutsche Lockerungen im Bereich der Sterbehilfe für fatal. Menschen seien auch im Leid keine für sich alleinstehenden Individuen, sondern immer abhängig von anderen Einflüssen. Ob die Entscheidung für den eigenen Tod wirklich freiwillig und autonom gefallen sei, könnten daher selbst staatlich legitimierte Beratungsstellen nicht feststellen. Sterbewillige seien höchst verletzlich und fürchteten sich davor, anderen zur Last zu fallen. Deshalb flüchten sie häufig in die Isolation vermeintlicher Autonomie, die sie in die Hoffnungslosigkeit treibe. Deshalb stellt die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts für Kummer einen schweren Rückschritt dar, bei dem der Rechtsstaat den „Schutz des Schwächeren zugunsten des Stärkeren“ aufgebe. Die Zulassung der Tötung unter bestimmten Umständen öffne unweigerlich das Tor für weitere, nicht mehr kontrollierbare Entwicklungen.

In Deutschland sterben jährlich etwa 10000 Menschen durch Suizid, darunter hauptsächlich psychisch Erkrankte. Wesentliche Aufgabe des Ärzteparlamentes und der Politik sei deswegen die Suizidprävention weiter auszubauen, die in Deutschland für viele sterbewillige Menschen notwendiger sei als Suizidassistenz. Statt eines Rechts auf Selbsttötung brauche es mehr Solidarität und Schutz für Menschen in schweren Lebenskrisen. Oder: An Stelle von  Hilfe zum Sterben sei Hilfe zum Leben angebracht.