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| Foto: Hessischer Landtag, Foto Peter Wolf |
Seit einigen Jahren finden vor Einrichtungen, die Abtreibungen fördern oder gar durchführen, Gebets- und ähnliche Aktionen statt.
Die Lebensrechtler, die sich daran beteiligen, nehmen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahr.
Wie jede andere Gruppe auch, die öffentlich ihre politischen Interessen und Ansichten kundtut.
Doch was für alle gilt und gelten sollte, soll in Hessen für die Lebensrechtler eingeschränkt werden.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen will nämlich eine sog. Bannmeile vor Einrichtungen wie Pro Familia einführen, die ausschließlich für Lebensrechtler gelten soll.
Der Wortlaut im Koalitionsvertrag:
Wir werden deshalb die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um diesen diskriminierungsfreien Zugang zu gewährleisten und dabei auch einen Schutz von Demonstrationen im Umkreis von 150 Metern um die Beratungsstellen einbeziehen.
Diese Maßnahme ist ein weiterer Versuch der Abtreibungslobby, die ungeborenen Kinder unsichtbar zu machen.
Wir müssen uns gegen solche Bannmeilen einsetzen. Wenn wir hier passiv bleiben, werden immer neue Maulkörbe kommen.
Denn was die Abtreibungslobby will, ist klar: Die massenhafte Tötung ungeborener Kinder aus der Öffentlichkeit verschwinden lassen.
Genau das müssen wir verhindern.
Deshalb bitte Sie, ich an dieser eiligen Initiative unserer Aktion SOS LEBEN teilzunehmen.
Bitte schreiben Sie an Hessens Ministerpräsident, Volker Bouffier (CDU).
Unser Text-Vorschlag: Bitte kopieren und in Ihre eigene Email einfügen. (Sie können selbstverständlich einen anderen Text verwenden):
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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
im neuen Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne den Willen bekundet, eine Bannmeile von 150 Metern rund um hessische Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen einzurichten.
Gegen dieses Vorhaben protestiere ich energisch!
Entsprechende gerichtliche Aussagen, die solche „Bannmeilen“ verbieten, gibt es schon mehrere.
Zudem verwundert die Tatsache, dass Sie eine Bannmeile nur gegen eine ganz konkrete Gruppe planen: Die Verteidiger des Rechts auf Leben der ungeborenen Kinder.
Der Koalitionsvertrag sieht nicht vor, dass generell Bannmeilen vor Einrichtungen errichtet werden. Auch ist nicht vorgesehen, dass man für bestimmte Gruppen Bannmeilen errichtet, wie etwa Gewerkschaften, Umweltaktivisten etc.
Deshalb meine Forderung an Sie: Sehen Sie von diesem Ansinnen ab. Richten Sie keine Bannmeile gegen Lebensrechtler ein.
Stattdessen bitte ich Sie, Werbekampagnen in der Öffentlichkeit vorzunehmen, die die Menschen für das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder sensibilisieren.
Mit freundlichen Grüßen
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E-Mail: info@volker-bouffier.de
Kontaktdaten:
Ministerpräsident Volker Bouffier MdL
Alfred-Dregger-Haus
Frankfurter Straße 6
65189 Wiesbaden
Telefon: 0611 – 1665 0
Telefax: 0611 – 1665 440
