SPD-Chefin Malu Dreyer schockte vergangene Woche die Öffentlichkeit mit ihrer Ankündigung, gegebenenfalls mit den Linken koalieren zu wollen.
Rasch wurde Dreyer von SPD-Vize Ralf Stegner und von Generalsekretär Lars Klingbeil sekundiert.
Angesichts der Schwäche der SPD ist diese Aussage nichts anderes als ein Plädoyer für eine grün-rot-rote Koalition auf Bundesebene, also eine Volksfront-Regierung.
Eine solche Allianz existiert mancherorts schon, beispielsweise im EU-Parlament.
Und nicht nur das: Diese Allianz vertritt radikale und fanatische Positionen zur Abtreibung und verlangt den staatlichen Kampf gegen die Lebensrechler!
So haben sich vor wenigen Wochen EU-Abgeordnete der Grünen, der Sozialdemokraten und der Kommunisten zusammengetan, um die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, aufzufordern, sich für Abtreibung einzusetzen.
Ausdrücklich wird in der Erklärung beklagt, dass es in Europa Initiativen gibt, die sich gegen Abtreibung einsetzen.
Diesen Angriff gegen das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder müssen wir aufhalten.
Deshalb bitte ich Sie, unsere Petition an das EU-Parlament „EUROPA für das LEBEN“ zu unterschreiben und an Ihre E-Mail-Datei zu verschicken:
https://www.dvck.org/unsere-kampagnen/europa-2019/
Besonders heftig: Die Gegner der Abtreibung sollen mit finanziellen und institutionellen Mitteln der EU bekämpft werden!
Grüne, SPDler und Kommunisten sind der Auffassung, die Verteidigung des Rechts auf Leben der ungeborenen Kinder gehört nicht zu Europa und müssten deshalb mit allen Mitteln des Staates bekämpft werden („Those retrograde measures have no place in a democratic XXI century Europe“. Übersetzung: Diese rückschrittlichen Maßnahmen haben in einem demokratischen Europa des 21. Jahrhunderts keinen Platz)
Solch eine Vorgehensweise gegen Andersdenkende kennt man eigentlich nur aus Diktaturen. Wer beispielsweise in der kommunistischen Welt die „falschen“ Ansichten vertrat, galt als Staatsfeind.
Eine der rabiatesten Verfechterin einer solchen Verfolgung ist die EU-Abgeordnete der Grünen, Terry Reintke.
Am 26. Februar 2019 organisierte Reintke sogar eine Veranstaltung mit dem Namen „Bekämpfen wir den Gegenschlag (der Antifeministen, womit sie die Lebensrechtler meint).
Eine solche Radikalität und Aggressivität gegen die Verteidiger des Rechts auf Leben der Ungeborenen ist neu und zeigt, wozu die Abtreibungspolitiker bereit sind.
Damit Sie sich selbst eine Meinung bilden können, sende ich Ihnen den Link zur Seite der europäischen Grünen mit diesem Appell an Ursula von der Leyen: https://www.greens-efa.eu/en/article/news/call-on-ursula-von-der-leyen-to-strongly-support-and-defend-gender-equality-and-sexual-and-reproductive-health-and-rights-srhr/
Die radikalsten Punkte sind die letzten drei im Forderungskatalog (eigene Übersetzung):
* Verurteilen Sie entschieden den regressiven Diskurs (gemeint sind die Aktivitäten von Lebensrechtlern, eigene Anmerkung) und verhindern Sie die Verabschiedung von Gesetzen und Maßnahmen, die die Rechte der Frau, die Gleichstellung der Geschlechter, die sexuelle und reproduktive Gesundheit (mit diesen beiden Punkten ist Abtreibung bzw. ein nicht existierendes Recht auf Abtreibung gemein, eigene Anmerkung) sowie die Rechte von LGBTI untergraben, und bekräftigen Sie, dass diese rückläufigen Maßnahmen keinen Platz in einem demokratischen Europa des 21. Jahrhunderts haben.
* Investieren Sie EU-Ressourcen und setzen Sie politische Prioritäten, wenn Sie weitreichende Initiativen zur Änderung schädlicher sozialer Normen durch Bildung und Stärkung, zur Verteidigung der Rechte der Frau (also das Recht auf Abtreibung, eigene Anmerkung), der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte von LGBTI ergreifen.
* Bereitstellung politischer und finanzieller Unterstützung für Frauenrechtsgruppen (also Abtreibungsaktivisten) und Menschenrechtsverteidigerinnen, insbesondere in schwierigen Kontexten in Europa, einschließlich in EU-Mitgliedstaaten, und Umsetzung geschlechtsspezifischer Haushaltsansätze, bei denen explizit nachverfolgt wird, welcher Anteil der öffentlichen Mittel für Frauenarbeit bestimmt wird.
Angesichts dieser Aggression dürfen wir auf keinen Fall passiv bleiben. Wir haben es hier mit radikalen und fanatischen Abtreibungs-Politikern zu tun, die keine Skrupel haben.
Deshalb möchte ich Sie bitten, unsere Petition an das EU-Parlament „EUROPA für das LEBEN“ zu unterstützen:
https://www.dvck.org/unsere-kampagnen/europa-2019/
