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| Erzeugen Panik bei Abtreibungsaktivisten: Beter vor Pro Familia |
Nachdem CDU und Grüne im Koalitionsvertrag für Hessen die Möglichkeit von Bannmeilen für Lebensrechtler prüfen will, fordert auch die SPD-Wiesbaden eine solche Einschränkung des Versammlungsrechts.
Die Begründung ist haarsträubend: Lebensrechtler, die sich vor Beratungsstellen von Pro Familia zum gemeinsamen Beten getroffen haben, hätten die Frauen „abgeschreckt“.
Die Wortwahl der Befürworter von Bannmeilen gegen Lebensrechtler wird immer drastischer und absurder.
Beatrix Baumann, Grüne Stadtverordnete in Frankfurt, bezeichnete das öffentliche Beten als Terrorismus. In Frankfurt treffen sich die im Durchschnitt sechs Beter von „40 Tage für das Leben“ ca. 50 Meter vom Eingang von Pro Familia zum leisen Beten. Dieses Auftreten würde die Frauen „verstören“ und „tief verletzen“.
Die Errichtung von Bannmeilen wäre ein einschneidender rechtlicher Schritt, denn das deutsche Gesetz kennt eine solche Einrichtung nicht, außer der Bannmeile um den Deutschen Bundestag. Es dürfte nicht einfach sein, eine Begründung zu finden, die eine solche Sperrzone ausschließlich für Lebensrechtler rechtfertigt.
