Pilar von Oldenburg
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP bedeutet in mehrerer Hinsicht einen deutlichen Kurswechsel in der Debatte um Abtreibung und Lebensrecht in Deutschland.
Erstens: Allein die Fülle von angestrebten Maßnahmen stellt eine Kündigung des Konsenses in der Abtreibungsfrage dar, welches die Parteien im Bundestag Anfang der 1990er Jahre (zu Ungunsten des Lebensrechts) erreicht hatten. Damals wurde nach einer heftigen Debatte die Fristenlösung mit Beratungspflicht eingeführt, die die sog. Indikationslösung ersetzte.
(Diese Maßnahmen befinden sich im Kapitel „Reproduktive Selbstbestimmung“ des Koalitionsvertrages, den sie in unserem Blog lesen können: https://aktion-sos-leben.blogspot.com/2021/11/koalitionsvertrag-der-ampel-zu.html)
Jahrzehntelang war danach die Abtreibungsdiskussion auf politischer Ebene wie zubetoniert. In der vergangenen Legislaturperiode hat die Abtreibungslobby lediglich versucht, Werbung für Abtreibungen durch die ersatzlose Streichung des §219a StGB zu erreichen, was eigentlich misslang.
Der nun vorliegende Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition hat stattdessen einen ganzen Katalog an Maßnahmen aufgestellt, die das Abtreiben vereinfachen sollen.
Man wollte es wohl auch nicht zu weit treiben und verzichtete zunächst auf den Versuch, den §218 StGB zu streichen. Gleichwohl wird eine „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ prüfen, wie Abtreibungen außerhalb des Strafgesetzes reguliert werden können. Damit signalisieren die Ampel-Parteien jedoch, dass sie für eine Streichung §218 StGB offen sind.
Zweitens: Der Koalitionsvertrag nutzt zwar noch den feministischen Kampfbegriff „Selbstbestimmung der Frau“ (und ignoriert das Selbstbestimmungsrecht des ungeborenen Kindes), doch bei den konkreten Maßnahmen wird implizit behauptet, Abtreibung sei eine Gesundheitsleistung.
Damit wird auf eine ideologische Kampf-Argumentation verzichtet und sagt im Grunde, dass Abtreibungen unvermeidlich seien. Der Gesundheitsappparat müsse dafür sorgen, dass Frauen einen leichten Zugang zu Abtreibungen haben: „Schwangerschaftsabbrüche sollen Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein. Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehören zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung.“ (Koalitionsvertrag der Ampel, Seite 115).
Dadurch werden Abtreibungen banalisiert und als eine gewöhnliche medizinische Dienstleistung behandelt. Allerdings versucht man damit das Thema auch zu entideologisieren. Dies ist die allgemeine Tendenz in etlichen großen Ländern, wie etwa die Vereinigten Staaten, aber auch auf der Ebene der supranationalen Organisationen, vor allem die Vereinten Nationen.
Die Argumentation lautet: Abtreibungen lassen sich durch Verbote nicht verhindern. Abtreibung ist gewissermaßen ein Schicksal der Frauen, das unvermeidbar ist. Der Staat müsse angesichts dieser Tatsache dafür sorgen, dass Abtreibungen sicher durchgeführt werden. Abtreibungen zu verhindern, sei nicht möglich. Verbote würden die Zahl der Abtreibungen nicht senken, sondern lediglich dazu führen, dass Frauen sich in die Hände von Kurpfuschern begeben.
Obwohl es sich offensichtlich um eine Karikatur handelt, ist diese Argumentation sehr verbreitet.
Mit dieser – vermeintlich „pragmatischen“ - Argumentation versucht man konservative Länder in Afrika, Asien oder Lateinamerika davon zu überzeugen, Abtreibungen zuzulassen. Schließlich ginge es „nur“ um die Gesundheit der Frau.
Drittens: So gut wie alle Maßnahmen im Abtreibungs-Katalog der Ampel wurden zuvor von Aktivisten, viele davon aus dem linksextremistischen Milieu, gefordert. Die Abtreibungsagenda von SPD, Grüne und FDP ist also rein auf Druck von radikalen Basisgruppen entstanden, die winzige Minderheiten vertreten. Dass sich die FDP sich vor dem Karren solcher extremistischen Gruppen spannen lässt, ist haarsträubend.
Für uns und unsere Aktion SOS LEBEN bedeutet dieser Koalitionsvertrag, dass der Kampf um das Leben eine neue Dimension erreicht, aber auch einen neuen Grad an Grausamkeit und Brutalität:
Die Abtreibungslobby und ihre Alliierten in Parteien und Medien haben sich zu einem neuen unerbittlichen Kampf gegen das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder entschlossen.
Wir sind bereit, diesen Kampf zu führen. Und weil wir wissen, dass wir stets mit der Hilfe Gottes rechnen können wissen wir auch, dass eines Tages das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder wieder respektiert und geachtet werden wird.
