Samstag, 21. Dezember 2019

Lebensrecht am Scheideweg

Mathias von Gersdorff

Das Jahr 2019 ist für den Kampf um das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder ein ganz besonderes gewesen.

Wir haben eine Radikalisierung von Abtreibungs-Politiker und -Aktivisten wie selten zuvor gesehen.

Letztes Beispiel: Die Grüne Jugend hat auf ihrem Bundeskongress von 1. – 3. November 2019 in Gelsenkirchen die Streichung von § 218 StGB gefordert. Die Streichung des Paragraphen würde „legale“ Abtreibungen bis unmittelbar vor der natürlichen Geburt erlauben.

Dadurch könnten Kinder, die schon längst außerhalb des Mutterleibes lebensfähig sind, abgetrieben werden.

Die Forderung der Grünen Jugend steht nicht isoliert da.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und ehemalige Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, hat in einem Interview mit der taz am 4. August 2019 auf die Frage „Wollen Sie den Paragrafen 218 abschaffen?“ geantwortet:

„Die Abschaffung des Paragrafen 218 ist eine Forderung der Grünen. Ich vertrete diese Forderung auch.“

Auf die Frage, ob die Grünen auch parlamentarische Initiativen dazu einbringen würden, antwortete Göring-Eckhardt:

„Wir werden als Grüne auch Gesetzesinitiativen zum Paragrafen 218 einbringen. Wir müssen nur sehen, wie und wann wir das machen.“

Die Reporterin konnte wohl die Radikalität der Aussagen Göring-Eckhardts nicht ganz glauben und hackte nach. Die grüne Politikerin erklärte abermals:

„Eine Abschaffung des Paragrafen 218 wäre ein frauenpolitischer Meilenstein, den wir niemals aus den Augen verlieren dürfen.“

Sodann fragte die Reporterin nach dem Lebensrecht. Daraufhin erklärte Göring-Eckhardt unmissverständlich:

Göring-Eckardt: „Man kann den Schutz des Embryos nicht über die Grundrechte der Frau stellen.“

Diese Aussagen dürfen auf keinen Fall unterschätzt werden, denn sie dokumentieren eine deutliche Radikalisierung der Grünen im Thema Lebensrecht.

Am 21. September 2019 forderte die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus die Streichung des § 218 StGB.

Die „Frauenversammlung“ von „Bündnis 90/Die Grünen“ fordert ebenfalls die Abschaffung jeglicher Restriktion für Abtreibung.

Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 haben die Grünen die Entkriminalisierung der Abtreibung gefordert:

„Frauen müssen über ihre Schwangerschaften frei und ohne Kriminalisierung entscheiden können.“ De facto geht das nur über eine Abschaffung des § 218 StGB.

Dieses Wahlziel der Grünen führte damals zu großen Protesten. Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 stehen solche Forderungen nicht mehr.

Dass nun Eckhardt-Göring die Abschaffung des § 218 StGB ausdrücklich fordert ist deshalb eine markante Verschärfung der Pro-Abtreibungsposition der Grünen.

Die Grünen radikalisieren sich schnell und unternehmen einen Feldzug gegen das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder.

Damit folgen Sie den Todespfad der Jusos (Jugendorganisation der SPD) und der Linkspartei. Auch sie wollen die völlige Freigabe der Abtreibung bis zum neunten Monat.

Wie reagieren C-Politiker auf diese Politik des Todes?

Darüber hinaus zeigen sich die Grünen immer bereiter, mit der Linkspartei auf Bundesebene zu koalieren.

Der „Passauer Neuen Presse“ gegenüber erklärte Göring-Eckhardt am 26. August 2019, sie sei offen für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund.

Sie verschließen die Augen und tun, als ob nicht wäre.

Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, plädierte am 26. Oktober 2019 in der Augsburger Allgemeinen für Koalitionen mit den Grünen. 

Diese Aussage ist gewissermaßen Teil eine Kampagne pro Schwarz-Grün.

Er äußerte seine schwarz-grüne Träumerei schon in der Welt am Sonntag am 22. September 2019.

Dass sich ein solcher C-Politiker dermaßen an eine Partei ankettet, die das Leben der ungeborenen Kinder verachtet, ist ein Skandal und verblüffend.

Noch nie hat man von einem grünen Politiker gehört, die Zukunft sei Schwarz-Grün.

Manfred Weber ist nicht der einzige C-Politiker, der trotz Radikalisierung immerfort für Schwarz-Grüne Koalitionen wirbt. 

Der wichtigste Propagandist einer Schwarz-Grünen Koalition im Bund ist Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.

In dieser wahrlich historischen Situation für das Recht auf Leben in Deutschland ist unsere Aktion SOS LEBEN entscheidend. Es muss uns gelingen, viele Menschen für das Leberecht der Ungeborenen zu mobilisieren.

Gott sei Dank ist das uns auch im Jahr 2019 gelungen. Die Zahl der Teilnehmer ist ständig gewachsen. Unsere E-Mail-Datei ist geradezu explodiert. Immer mehr Menschen nehmen an unseren Petitionen und Postkarten teil. Besonders erfreulich ist die große Beliebtheit unseres Buches „Die neue Lebensrechts-Debatte und die Radikalisierung der Abtreibungsaktivisten“.

Das ist nur Ihnen zu verdanken. Mit Ihrer Teilnahme und Ihrer finanziellen Unterstützung war SOS LEBEN in der Lage immer aktiv und präsent zu sein. Vielen herzlichen Dank an Sie.

Nun möchten wir Ihnen eine besinnliche Adventszeit und ein gesegnetes Weihnachtsfest wünschen!