In Sachen Werbeverbot für Abtreibungen muss ich wieder Alarm schlagen.
Nach der Debatte am 22. Februar 2018 um das Werbeverbot für Abtreibungen deutet vieles darauf hin, dass die SPD ihre (taktische) Neutralität preisgeben will und eine Einigung mit Grünen und Linken sucht.
Laut Medienberichten hat Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt, es sei "mitnichten so, dass wir dem CDU-Votum folgen werden."
Anlässlich unserer SOS-LEBEN-E-Mail-Aktion an die Abgeordneten hat Andrea Nahles, Fraktionsvorsitzende der SPD, geschrieben: "Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Streichung von Paragraph 219a Strafgesetzbuch vorsieht."
Die SPD hat aber BISLANG diesen Gesetzentwurf aus Rücksicht auf die Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht eingebracht.
Die Stellungnahme von Carsten Schneider deutet aber darauf hin, dass die SPD nun Fakten schaffen und Werbung für Abtreibung erlauben will – und dabei ist, eine Allianz dafür zu schmieden.
Unser Einsatz ist in dieser Situation gefragt:
Bitte schreiben Sie an die Bundestagsabgeordneten der FDP und an Frau Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzende, und fordern sie die Beibehaltung des Werbeverbots für Abtreibungen (unser Textvorschlag unten).
Es ist wichtig, jetzt die FDP-Abgeordneten anzuschreiben.
Linke, Grüne und SPD haben ohne FDP keine Mehrheit, doch diese lehnt bisher eine Streichung des § 219a ab.
Wir müssen der FDP deutlich machen, dass es ein Skandal wäre, sich mit Linken und Grünen (und evtl. SPD) zu verbrüdern und eine Allianz gegen die ungeborenen Kinder zu schmieden.
Brief an die Abgeordneten der FDP (Vorschlag, Sie können natürlich einen anderen Text verwenden) Die Liste der E-Mails der FDP-Abgeordneten finden Sie HIER:
Betreff: Keine Änderungen des § 219a StGB!
Sehr geehrte/r Herr/Frau ...
die SPD hat im Vorfeld der Debatte im Bundestag um den § 219a darauf verzichtet, einen eigenen Gesetzesentwurf einzubringen, obwohl diese Partei die Legalisierung von Werbung für Abtreibungen befürwortet.
Dies tat die SPD im Hinblick auf die Koalition mit der Union zur Bildung einer Bundesregierung.
Doch nun hat Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am 28. Februar 2018 erklärt, es sei "mitnichten so, dass wir dem CDU-Votum folgen werden."
Konkret soll das wohl heißen: Die SPD scheint eine große Allianz des Todes mit Grünen und Linken schmieden zu wollen, die den noch verbleibenden rechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens beseitigen will.
Ohne Stimmen aus der FDP-Bundestagsfraktion ist aber dieses makabre Ansinnen nicht zu erreichen.
Deshalb appelliere ich an die Bundestagsabgeordneten der FDP: Aus ethischen, politischen, verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Gründen möchte ich Sie bitten, nicht auf Avancen der SPD, der Linken und der Grünen in dieser Hinsicht einzugehen.
Deutschland braucht mehr Schutz für das ungeborene Leben und keine weitere Schleifung des Grundrechts auf Leben.
Mit freundlichen Grüßen
Brief an Frau Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag (Vorschlag, Sie können natürlich einen anderen Text verwenden)
Die E-Mail Adresse von Frau Nahles ist: andrea.nahles@bundestag.de:
Betreff: Keine Allianz gegen das Leben der ungeborenen Kinder!
Sehr geehrte Frau Nahles,
laut Medienberichten hat Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt, es sei "mitnichten so, dass wir dem CDU-Votum folgen werden."
Konkret soll das wohl heißen: Die SPD scheint eine große Allianz des Todes mit Grünen und Linken schmieden zu wollen, die den noch verbleibenden rechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens beseitigen will.
Ein solcher Schritt wäre erschütternd. In den Stellungnahmen der Befürworter von Werbung für Abtreibung in der Debatte im Bundestag am 22. Februar 2018 wurde deutlich, dass die Tatsache, dass die ungeborenen Kinder ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht besitzen, für sie irrelevant ist.
Deshalb appelliere ich an Sie: Es darf sich im Bundestag keine Allianz gegen das Leben der ungeborenen Kinder bilden.
Deutschland braucht mehr Schutz für das ungeborene Leben und keine weitere Schleifung des Grundrechts auf Leben.
Mit freundlichen Grüßen,
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Mit bestem Dank und herzlichen Grüßen,
Pilar Oldenburg
SOS Leben online
