Elisabeth Jung
Politiker der Union haben sich dafür ausgesprochen, Menschen mit Downsyndrom uneingeschränkte Teilhabe und Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen zu gewährleisten.
In einer Diskussion in Berlin äußerte der CDU-Gesundheitspolitiker Hubert Hüppe Bedenken über bestehende Barrieren in Bildungseinrichtungen, auf dem Arbeitsmarkt und in anderen Lebensbereichen für Menschen mit Downsyndrom. Er betonte die Notwendigkeit, Vorurteile und Einschränkungen abzubauen, um eine inklusive Gesellschaft zu schaffen.
Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt unterstrich ebenfalls die Bedeutung einer umfassenden Integration von Menschen mit Downsyndrom und kritisierte fortbestehende Vorurteile und Stigmatisierung.
Die Diskussion fand im Rahmen des Welttages des Downsyndroms statt, der jährlich am 2. April begangen wird und der Förderung der Teilhabe von Menschen mit Downsyndrom gewidmet ist.
Ursprünglich war geplant, dass an diesem Tag im Bundestag ein interfraktioneller Antrag in Erster Lesung diskutiert werden sollte, der Maßnahmen zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Downsyndrom vorsieht. Die FDP-Fraktion forderte jedoch zusätzliche Zeit für die Beratung des Antrags, der bereits seit Ende Februar vorliegt.
Hüppe, Schmidt und andere Abgeordnete gehören zu den Unterstützern des Antrags. Sie kritisierten die zunehmende Verbreitung von pränatalen Tests zur Früherkennung von Downsyndrom. Diese Tests seien nicht therapeutisch, sondern dienten der Selektion und Diskriminierung von Menschen mit Downsyndrom.
Die Finanzierung dieser Tests durch Krankenkassen könne den Eindruck erwecken, dass Menschen mit Downsyndrom ihr Existenzrecht aberkannt werde, so Hüppe. Er warnte auch davor, dass Eltern unter Druck geraten könnten, sich für oder gegen den Test zu entscheiden.
Die Aktion Lebensrecht für Alle unterstützte den Antrag. Es sei besorgniserregend, dass sich pränatale Tests zur Routinemaßnahme entwickelten, um Menschen mit Downsyndrom auszusondern, erklärte ein Sprecher der Organisation.
Der Antrag verweist auf Statistiken zur Verbreitung pränataler Tests im ersten Jahr nach ihrer Einführung. Diese zeigten, dass die Anzahl der durchgeführten Tests über das hinausgehe, was als Einzelfälle gerechtfertigt sei.
Die Grünen-Abgeordnete Corinna Rüffer äußerte sich besorgt über die zunehmende Normalisierung pränataler Tests auf Downsyndrom und betonte die Notwendigkeit, die Rechte und den Schutz von Menschen mit Downsyndrom zu stärken.
Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger bezeichnete die selektive Prävention von Downsyndrom als ethisch fragwürdig und forderte eine umfassende gesellschaftliche Debatte über die Werte und Prinzipien im Umgang mit Menschen mit Behinderungen.