Samstag, 4. März 2017

Belgien und die Niederlande organisieren für die Abtreibungslobby eine Spendenkonferenz

Die globale Fund-Raising-Initiative zur Förderung von Abtreibungen "She decides"
Tobias Großbölting

In Brüssel trafen sich am 2. März Abtreibungslobbyisten und Regierungsvertreter zu einer Geberkonferenz für alle Abtreibungsorganisationen unter dem Dach der „International Planned Parenthood Federation“ (IPPF). „She decides“ lautete das Motto. Es umschreibt den neuesten Euphemismus der Abtreibungslobby: Dass „sie“ sich, die Frau, während der Schwangerschaft „selbst entscheidet“, suggeriert eine Freiheit, in der die Verantwortung gegenüber dem wehrlosen ungeborenen Leben keine Rolle zu spielen scheint. „She decides“– das soll die Sexualität aus den Fesseln der moralischen Verantwortung befreien, die damit verbunden ist: In jener Logik ist längst nicht mehr von Bedeutung, dass der sexuelle Akt neues Leben gebiert. Der Sexus selbst wird vielmehr zum Wert an sich erhoben. „She decides“ – das bedeutet also auch, dass dem ungeborenen Leben nicht unbedingt mehr Rechtsschutz gewährt wird. Abtreibung wird damit entkriminalisiert. So gerinnt allmählich das Mantra der „Sexuellen Revolution“ zur Staatsdoktrin und nebenbei kann sich die profitable Abtreibungsindustrie als normales Business inszenieren.

Seit Präsident Trump kurz nach seiner Vereidigung die Gelder für die Abtreibungslobby radikal gestrichen hat, fehlt ihr bis 2020 ein Betrag von rund 600 Millionen Dollar. Es ist daher nur allzu verständlich, dass die Abtreibungsindustrie nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten Ausschau hält. Wie schnell und wie effektiv sie dabei vorgeht, zeigt nun die Brüsseler Geberkonferenz: Aus über 40 Ländern kamen Politiker und Abtreibungsaktivisten an einen Tisch, um am Ende stolze 181 Millionen Dollar locker zu machen – aus Steuergeldern!

Das rief Aktivisten von CitizenGO auf den Plan, die mit ihrer Kampagne „Abortion? Not with our money!“ mehr als 107.000 Unterschriften sammelten. Am Tag der Konferenz kamen die CitizenGO-Aktivisten im Verbund mit Lebensrechtlern, darunter Vertretern von „Droit de Naître“ aus Frankreich, vor das Palais Egmont, dem Ort der Geberkonferenz. Die Polizei verwies sie des Ortes – aus Sicherheitsgründen, wie es hieß. Die Gruppe wurde auf den etwa fünf Fußminuten entfernten Vorplatz des Justizpalastes gelotst, wo eine kleine Kundgebung stattfand. Dass diese Gruppe, die anschließend Vertretern der EU-Kommission die Petitionen mit den Unterschriften übergeben wollte, von der Zivilpolizei verfolgt wurde – angeblich wegen fehlender Anmeldungsunterlagen über die Demonstration –, muss nachdenklich stimmen. Zurück bleibt der Eindruck, dass unliebsame Kritiker von einer abgehoben agierenden Funktionärselite abgeschirmt werden sollen. 

Um von der eigenen ideologischen Verblendung abzulenken, ist es ein beliebtes Ritual von Politikern, seinen politischen Widersachern das Gleiche vorzuwerfen. Der gastgebende Conferencier von „She decided“, Belgiens liberaler Entwicklungshilfeminister Alexander De Croo, warf US-Präsident Trump bei seiner gegen die Abtreibungslobby gerichteten Aktion vor: „Das ist die rein ideologische Entscheidung eines Landes, die Millionen von Frauen ins dunkle Zeitalter zurückwirft.“ – Nun schürt gerade eine rhetorische Metapher wie „dunkles Zeitalter“ Befürchtungen, die im Hinblick auf die USA wohl überzogen sind; zugleich muss man fragen, ob die gegenwärtige Lage für viele Frauen in der Welt tatsächlich noch düsterer werden kann? Katastrophal ist neben der Abtreibungsmalaise auch die Lage für Frauen vor allem in muslimischen Ländern. Darauf geht während der Konferenz auch Fatima Tasneem ein: „Fünfzig Prozent aller Todesfälle von Müttern weltweit ereignen sich in Pakistan“, sagte die pakistanische Gynäkologin, die in ihrem streng muslimischen Heimatland für die Abtreibungsorganisation „Marie Stopes International“ arbeitet. Tasneem führte dies vor allem darauf zurück, dass es „ein Riesenproblem mit dem Zugang zu Verhütungsmitteln“ gebe. Dass kulturelle Praktiken der Frühverheiratung vor allem mit dem Islam zusammenhängen könnten, lässt Tasneem außer Acht.

Die niederländische Entwicklungsministerin Lilianne Ploumen warb bei anderen Regierungsvertretern dafür, Mittel für Programme aufzutreiben, die „Zugang zu Abtreibungen anbieten“. Dürfen die Steuerzahler aller Länder, die jene Abtreibungsprojekte finanziell unterstützen, so etwas hinnehmen? Politiker, die dann auch noch im Zusammenhang von Abtreibungen von humanitärer Entwicklungshilfe sprechen, sind an Zynismus nur schwerlich zu überbieten. Ploumens Kollegen aus Dänemark und Schweden, die mit den Niederlanden und Belgien offizielle Konferenzausrichter waren, warben ebenso dafür und wollen mit Vertretern aus 50 weiteren Ländern bei anderen Regierungen, Stiftungen oder privaten Gebern Spenden lukrieren. Gesammelt werden soll auch über eine "Crowdfunding"-Plattform im Internet.

Die Abtreibungslobby, das zeigt die Konferenz „She decided“ einmal mehr, verfügt über exzellente Netzwerke in Regierungskreise und weiß diese schnell und wirksam für sich auszunutzen. Dass Millionen an Steuergeldern für die Alimentierung von Abtreibungsorganisationen ausgegeben werden, ist ein himmelschreiendes Unrecht, das noch viel zu wenige Bürger in Protest umsetzen. Wenn sie als fordernde Wähler und Steuerzahler auf die Straße gehen, wird es ungemütlich. Denn nicht nur auf Konferenzen lässt sich Politik machen, auch auf der Straße!

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